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Stopp der Gewalt gegen die Polizei

 
 

Rechtskommission will Polizisten besser schützen

Am 23. Februar hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates drei wegweisende Vorstösse klar unterstützt, die härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verlangen. Wir sind froh, dass die Kommission endlich die Dringlichkeit zum Handeln sieht und schätzen diese Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten sehr. Diese Unterstützung erwarten wir dann auch bei der Behandlung in den Räten

 

 

 

 

 
 

 

 
 
 
 

 

 
 

Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) haben die gemeldeten Fälle von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte leicht abgenommen. Die 2‘764 Fällen sind für den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB weiterhin alarmierend. Dass die Politik endlich handeln muss, haben vor wenigen Wochen auch die National- und Ständeräte sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga betont.

 

Nicht beschönigen, sondern jetzt handeln!

In den letzten Monaten wurden verschiedene politische Vorstösse eingereicht, um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Was der VSPB schon 2009 mit einer Petition verlangt hat, scheint nun auch endlich bei der Politik angekommen zu sein. Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit der Verdoppelung des Höchststrafmasses bei einem qualifizierten spezifischen Wiederholungsfall erhalten. Jetzt müssen diese Vorstösse umgehend in die Agenda aufgenommen und behandelt werden.

 
 
 

 

 
 
 

Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer wieder Opfer von Gewalt und Drohungen. Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen – immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital. Jeder Polizist und jede Polizistin weiss um die Gefahren des Arbeitsalltages. Doch es darf nicht hingenommen werden, dass Gewalt zum Berufsrisiko von Polizistinnen und Polizisten bagatellisiert wird.

 

Bereits im November 2009 hat der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) die Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» eingereicht. Damit hat er auf den inakzeptablen Missstand hingewiesen und die politische Diskussion lanciert.

 

Gut zwei Jahre und zahlreiche Übergriffe später, forderte der VSPB am 24. November 2011 endlich Taten statt Diskussionen. Aus diesem Grund lancierte der VSPB die schweizweite Sensibilisierungskampagne «Stopp der Gewalt gegen Polizisten/innen».