Innere Sicherheit als Zankapfel der Politik

Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht zu den Polizistinnen und Polizisten, Bild: Hans Peter Blunier

pd – Welche Strukturen braucht es künftig für die Gewährleistung der inneren Sicherheit? Wie werden die Kompetenzen verteilt und welche Aufgaben bleiben bei der Polizei? Diese und weitere Fragen wurden heute am 12. Forum Innere Sicherheit des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, im Kulturkasino in Bern, behandelt. Dabei diskutierten rund 150 Polizistinnen, Polizisten, Politiker und weitere Interessierte über Strategien für die Zukunft. Mit dabei war auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

In der Schweiz sind verschiedene Akteure für die innere Sicherheit zuständig. Darum müssen sich auch alle Einsatzkräfte auf klare Regeln und Definitionen von Aufgaben und Kompetenzen stützen können. Egal ob Bund, Kantone oder Gemeinden, alle müssen sich vereint dem Kampf gegen die Kriminalität stellen. Doch immer häufiger stellen die Polizistinnen und Polizisten fest, dass die Aufgaben und Kompetenzen in diesem sensiblen Bereich zwischen Bund und Kantone unklar definiert sind. Nicht selten resultieren daraus unnötige Leerläufe oder administrativer Mehraufwand.

Polizistinnen und Polizisten müssen einbezogen werden

Dem VSPB ist es wichtig, dass auch die Polizistinnen und Polizisten, als Garanten der Sicherheit, die künftige Aufgabenverteilung mitgestalten können. „Wir wollen nicht einfach abwarten, sondern einen aktiven Beitrag leisten. Darum haben wir bewusst das Thema „Innere Sicherheit 2020“ für unsere Veranstaltung gewählt“, sagt Verbandspräsident Heinz Buttauer und fügt hinzu: "Als Berufsverband wollen wir uns aktiv an der Diskussion über die Zuständigkeiten innerhalb der inneren Sicherheit beteiligen.“

Doppelspurigkeiten abbauen

Auch Karin Keller-Sutter, Regierungspräsidentin des Kantons St. Gallen und Präsidentin des KKJPD, zeigte Verständnis dafür, dass wo Doppelspurigkeiten existieren, die Forderung nach einer Rollen- und Kompetenzklärung laut wird und stellte die berechtigte Frage: „Ist es wirklich ökonomisch und effizient, dass im gleichen Raum fünf Sicherheitsorganisationen bestehen, die zwar theoretisch unterschiedliche Aufgaben haben, sich aber in der Praxis notgedrungen überschneiden?“ Sie setzt in dieser Frage grosse Hoffnungen auf den Bericht zum Postulat Malama „Innere Sicherheit - Klärung der Kompetenzen“, der bis zum Jahresende erwartet wird. Der Bundesrat hat zur Klärung der wichtigen Fragen, die das Postulat Malama aufwirft, eine umfassende Analyse in Auftrag gegeben. In dieser sollten auch die Ergebnisse des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz und des Armeeberichtes 2010 einfliessen, soweit diese Fragen der inneren Sicherheit betreffen.

Polizeizusammenlegung macht nicht Sinn

Für sie macht aber eine Bundespolizei nicht Sinn: „Wir haben im Rahmen der Arbeitsgruppe Polizeiliche Lücke die Stärken und Schwächen des heutigen Systems analysiert. Die Analyse hat uns in der Auffassung bestätigt, dass eine Stärke unserer föderalistischen Polizeilandschaft darin liegt, dass die kantonalen Polizeikorps massgeschneiderte Lösungen darstellen, die eine bürgernahe und zeitnahe Erledigung des polizeilichen Auftrags ermöglichen.“ Dafür müssten aber genügend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen. Denn es sei absolut keine Option Polizeistellen einzusparen indem mehr Polizeiaufgaben an Private delegiert werden.

Was für eine Polizei wollen wir?

„Das Bild des Polizisten als Freund und Helfer wirkt in einer mehr und mehr anonymisier-ten Gesellschaft etwas antiquiert“, stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede fest. Im Vordergrund stehe heute vielmehr eine gesunde professionelle Distanz. Von modernen Polizistinnen und Polizisten würden Aufgeschlossenheit und ausgeprägte soziale und kommunikative Fähigkeiten erwartet. Man spreche heute in der Polizeiarbeit von Kundenorientierung und vom Produkt Sicherheit. „Dieses Produkt hat aber auch einen Preis, und diesen zu bezahlen scheint die Gesellschaft immer weniger bereit zu sein. Mehr Sicherheit, das wollen aber alle, oder jedenfalls fast alle.“

Mehr Bürgernähe notwendig

Nationalrat Pius Segmüller sprach sich klar für ein verstärktes Community Policing aus. „Die Polizei sollte zur Bevölkerung einen viel engeren Kontakt haben. Deshalb ist es falsch, die Polizei als eine Organisation einzusetzen, die erst dann auf den Plan tritt, wenn etwas passiert ist. Der Polizist arbeitet erst dann sinnerfüllt, wenn er die Leute, die er schützen soll, auch kennt.“ Darum brauche die Polizei dringend mehr Personal. Nicht aber nur für die Aufstockung von Spezialisten, sondern für Polizisten, die mit ihrem Quartier, ihrer Gemeinde oder ihrer Stadt und ihrem Kanton eng verbunden sind und somit für diese Gemeinschaft auch Verantwortung übernehmen.

FBI in der Schweiz?

In der Podiumsdiskussion stellte Oberst Jacaues Baud, die Frage wieso man nicht eine Art FBI in der Schweiz einsetzen sollte. Dabei sollten verschiedene Satelliten in der ganzen Schweiz platziert sein, die vor allem auch die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen sicherstellen……

Fachleute suchen nach Lösungen, Bild: Hans Peter Blunier

v.l. Jacques Baud, UN Senior Policy and Doctrine Officer / Pius Segmüller, Nationalrat, / Reto Brennwald, Moderator / Roger Schneeberger, Generalsekretär KKJPD

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Legende: Fachleute suchen nach Lösungen

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