Bern, 6. November 2009
VSPB - 11. Forum "Innere Sicherheit"®
Bespuckt, beleidigt, geschlagen, na und?
Grosses Interesse am Thema Gewalt gegen die Polizei, Bild: Hans Peter Blunier
pd - Wenn Polizisten bewusst in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden, dann ist das nicht die Handlung eines neuen Kinohits, sondern traurige Realität. So erst kürzlich passiert in Deutschland. Aber auch in der Schweiz ist die Gewalt gegen die Polizei allgegenwärtig. Dieses Phänomen wurde heute am 11. Forum Innere Sicherheit des Verbands Schweizerischer Polizeibeamten VSPB, im Kulturkasino in Bern behandelt. Dabei waren sich die rund 150 Polizistinnen, Polizisten und weitere Interessierte einig, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss.
"Ich sorge mich", mit diesen Worten eröffnete Heinz Buttauer, Präsident VSPB, das 11. Forum Innere Sicherheit zum Thema Gewalt gegen die Polizei = Gewalt gegen den Staat. Mit Referaten und einer Podiumsdiskussion wurde das Phänomen von mehreren Sichtweisen betrachten, diskutiert und nach möglichen Lösungen gesucht.
Prävention, Ausbildung und Repression
Beat Hensler, ehemaliger Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) und Polizeikommandant der Kantonspolizei Luzern betonte, dass vor allem die Jugendlichen den Respekt vor Autoritäten verloren hätten. "Prävention, gute Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten, sowie Repression sind wichtige Pfeiler um dem entgegenzuwirken. Aber auch die Betreuung der Betroffenen darf nicht vernachlässigt werden", sagt Beat Hensler.
Alkohol oft als Auslöser
Dr. Patrik Manzoni, Kriminologe/Soziologe und Autor des Buches "Gewalt zwischen Polizei und Bevölkerung" wies darauf hin, dass Alkohol häufig mit ein Grund für die Vorfälle ist: "Alkoholkonsum wirkt sich direkt auf Gewalt gegen Polizei aus, denn dann fällt die Hemmschwelle".
Das Mass ist voll
Yvan Perrin, Nationalrat und Polizeiinspektor der Kantonspolizei Neuenburg zeigte eine kurze Sequenz einer Handyaufnahme von einem Übergriff gegen Polizisten und sagt: "Man schlägt grundlos auf uns und filmt es auch noch mit dem Handy um damit zu prahlen, das kann nicht toleriert werden." Er ist überzeugt, dass Geldstrafen nicht zum Ziel führen. Zudem würden Richter immer mehr bedingte Strafen aussprechen, was oft zu Wiederholungstaten führe. Er fordert schnelle Verfahren wie jenes von St. Gallen, wo Hooligans sofort verurteil wurden.
Fachleute suchen nach Lösungen, Bild: Hans Peter Blunier
Deutschland macht es vor
Bernhard Witthaut, 1. stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der deutschen Polizei GdP zeigte sich befriedigt, dass Gewalt gegen die Polizei ein Thema ist: "Wir wollen nicht mehr akzeptieren, dass Polizisten bespuckt, beleidigt oder angegriffen werden. Darum fordern wir, dass wer einen Polizisten oder eine Polizistin angreift mindestens 6 Monate in den Bau muss!" Und die Vorzeichen stehen gut, denn im Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht, dass Mindeststrafen bei diesen Delikten geprüft werden sollen.
Diskussion als Chance
Auch in der Schweiz ist die Politik gefordert. "Wir haben mit unserer Petition einen ersten Schritt erreicht", sagt Max Hofmann, Generalsekretär VSPB, und fügt hinzu: "Die Diskussion ist jetzt lanciert und muss weitergeführt werden, damit Lösungen gefunden werden."

