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Aktuelle Medienmitteilung

 
 

Luzern, 19. Januar 2017

 

„Es braucht endlich Minimalstandards für IKAPOL-Einsätze“

 
 

VSPB – Letzte Woche reisten 300 Polizistinnen und Polizisten nach Genf. Sie wurden angefordert, um ihre Genfer Kollegen anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten und der Zypern-Gespräche zu unterstützen. „Was sie da bezüglich Unterbringung erleben mussten, ist schlichtweg inakzeptabel“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und fordert: „Es braucht endlich einheitliche Minimalstandards wie in Deutschland und Frankreich bezüglich Unterkunft, Verpflegung und Mindestruhezeit für solche Einsätze!“

 

Bei planbaren Grossanlässen fordern die Polizeikorps bei anderen Kantonen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten an, die sie unterstützen. So auch letzte Woche in Genf, wo 300 zusätzliche Polizeiangehörige für den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten und die Zypern-Gespräche vor Ort waren. Dabei mussten sie in unbeheizten Zivilschutzunterkünften, ohne jegliche Privatsphäre und Warmwasser übernachten. Zudem erkrankten rund 100 Einsatzkräfte an einer Lebensmittelvergiftung.

 

Für solche interkantonalen Einsätze gibt es die Vereinbarung IKAPOL, die Kompetenzen, Organisation und Abgeltung regelt. Darin fehlen aber minimale Standards hinsichtlich Unterbringung und anderen sozialen Aspekten. „Wir haben schon 2010 die Aufnahme dieser wichtigen Punkte gefordert“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: „Dieser Vorfall in Genf sollte nun auch bei den Polizeikommandanten für ein Umdenken sorgen!“

 

Eine Arbeitsgruppe des VSPB stellte nach der Fussballeuropameisterschaft 2008 eine konkrete Liste mit Mindestanforderungen zusammen. Darin forderten die Polizistinnen und Polizisten etwa eine maximale Distanz von 30 Minuten zum Einsatzort, keine unterirdischen Zivilschutzunterkünfte mit Massenschläge, sondern abschliessbare Zimmer, Betten mit Leintücher, Kopfkissen und Duvets. „Solche Mindeststandards ermöglichen es den Polizistinnen und Polizisten ausgeruht zum Dienst anzutreten“, betont Johanna Bundi Ryser und ergänzt: „Nur so können wir unserer Hauptaufgabe nachkommen und für Sicherheit sorgen.“

 

Damit solche Vorfälle wie in Genf nicht mehr vorkommen, wird der VSPB nun wieder bei den Polizeikommandanten vorstellig werden. „Was unsere Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und Frankreich erreicht haben, muss doch auch in der Schweiz möglich sein“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. In beiden Ländern haben die Polizeiverantwortlichen gemeinsam mit den jeweiligen Gewerkschaften entsprechende Minimalstandards eingeführt.

 

 
 

 

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