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Aktuelle Medienmitteilung

 
 

Luzern, 27. Februar 2017

 

„Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!“

 
 

VSPB – Am letzten Wochenende schwappte eine regelrechte Welle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten über die Schweiz. Rund um die Reitschule kam es wiederholt zu heftigen Strassenschlachten mit zehn verletzten Polizisten. Auch in Basel und Monthey (VS) wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. In Monthey musste ein Gemeindepolizist mit schweren Schnittverletzungen ins Spital eigeliefert werden. „Es war ein schwarzes Wochenende für die Polizistinnen und Polizisten“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, und betont: „Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!“

 

Neben den Ausschreitungen rund um die Reitschule in Bern kam es auch in anderen Teilen der Schweiz zu inakzeptablen Gewaltexzessen gegen Polizistinnen und Polizisten. In der Nacht auf Sonntag musste die Kantonspolizei Basel Stadt bei mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen einschreiten. Dabei wurden eine Polizistin und ein Polizist verletzt. In Monthey (VS) griffen während einer Fasnachtsveranstaltung etwa 15 Personen die Einsatzkräfte an. Ein Polizist wurde dabei von Glassplittern schwer im Gesicht verletzt und musste die Nacht im Spital verbringen. Zum Glück ist er mittlerweile ausser Lebensgefahr. „Wir wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten gute Besserung“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: „Diese Angriffe zeigen ganz klar: die aktuell geltenden Strafen schrecken die Täter nicht ab. Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart!“

 

Politik will und muss handeln
In den letzten Monaten wurden verschiedene politische Vorstösse eingereicht, um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Was der VSPB schon 2009 mit einer Petition verlangt hat, scheint nun auch endlich bei der Politik angekommen zu sein. „Jetzt wird sich zeigen, ob die Politik es ernst mein, oder ob es nur Augenwischerei war“, sagt die VSPB-Präsidentin mit Blick auf die Wortmeldungen etlicher Politiker, die in den letzten Tagen die Vorfälle in Bern klar verurteilten. Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit der Verdoppelung des Höchststrafmasses bei einem qualifizierten spezifischen Wiederholungsfall erhalten. „Wir sind überzeugt, dass diese Verschärfungen sinnvoll und mehrheitsfähig sind“ betont Johanna Bundi Ryser und fügt hinzu: „Jetzt müssen diese Vorstösse umgehend in die Agenda aufgenommen und behandelt werden.“

 
 

 

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